Die Stadt Altenburg steht vor der Herausforderung, die Gebühren für Trink- und Abwasser deutlich zu erhöhen, um das Defizit des Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsbetriebs Altenburg (WABA) auszugleichen. Der Versorger ist gesetzlich verpflichtet, kostendeckend zu wirtschaften – das bedeutet, dass die Gebühren so bemessen werden müssen, dass sie die entstehenden Kosten decken. Das regelt das Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG). Die geplante Gebührenerhöhung, die ursprünglich zum 1. Januar 2025 in Kraft treten sollte, wurde jedoch vorerst aufgeschoben.
Was ist genau geplant?
Die vorgesehenen Anpassungen der Gebühren sind deutlich und hätten spürbare finanzielle Folgen für die Bürger. Im Einzelnen sind folgende Erhöhungen vorgesehen:
Trinkwasser: Der Preis soll um 53 % von derzeit 2,48 Euro auf 3,79 Euro pro Kubikmeter (netto) steigen.
Grundgebühr für Trinkwasser: Diese soll je nach Nenndurchfluss des Wasserzählers von 15 bis 360 Euro auf 17 bis 408 Euro monatlich steigen.
Abwasser: Hier ist eine noch drastischere Erhöhung geplant. Die Gebühren sollen um 60 % von 2,73 Euro auf 4,37 Euro pro Kubikmeter steigen.
Grundgebühr für Abwasser: Die monatliche Grundgebühr soll von 9,09 bis 218,16 Euro auf 12,09 bis 290,16 Euro steigen.
Niederschlagswasser: Die Einleitgebühr soll um 11 % von 1,94 € auf 2,15 € erhöht werden.
Warum die Erhöhung notwendig ist
Die Erhöhung ist nach Ausführungen des Wasser- und Abwasserbetriebs der Stadt Altenburg nötig geworden, weil die derzeitige Gebührenkalkulation, die eigentlich bis Ende 2025 gelten sollte, nicht mehr mit den realen Gegebenheiten übereinstimmt. Die Gründe dafür sind vielfältig:
Steigende Energiepreise und zunehmende Kosten für Bau- und Dienstleistungen treiben die Betriebsausgaben in die Höhe.
Rückläufiger Trinkwasserverbrauch im Stadtgebiet, insbesondere durch die Einsparungen in privaten Haushalten und Unternehmen.
Weniger Schmutzwassereinleitungen, vor allem aus gewerblichen Betrieben, wie z. B. dem Altenburger Schlachthof, der seit 2020 weniger Tiere schlachtet und damit weniger Abwasser produziert.
Zusätzlich fallen durch den Rückgang der Abwasserbelastungen Starkverschmutzer-Zulagen weg – Abgaben, die von besonders verschmutzenden Unternehmen gezahlt werden.
Und jetzt? Warum ist die Entscheidung über die Erhöhung verschoben?
Die Frage, ob sowohl die Verbrauchspreise als auch die Grundgebühren angehoben werden sollten, führte zu intensiven Diskussionen im Stadtrat. Zwei Vorschläge, eingereicht von den Fraktionen der CDU, Linken und des Stadtforums Altenburg, lagen zur Abstimmung vor. Doch mit jeweils 18 Ja- und 18 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung wurden beide Vorschläge nur denkbar knapp abgelehnt.
Einer der Gründe für die vertagte Entscheidung war die mangelnde Vorbereitungszeit. Die Stadträte hatten die Vorlage nur wenige Tage vor der Sitzung erhalten und fühlten sich dadurch unter Zeitdruck gesetzt. Oberbürgermeister André Neumann plant daher, das Thema in einer außerordentlichen Stadtratssitzung im Oktober erneut zu diskutieren.
Was kann man sonst noch tun?
Jetzt geht es darum, das Beste aus der Situation zu machen. Hier ein paar Vorschläge:
Transparenz schaffen: Die Stadtverwaltung sollte auch außerhalb des Rathauses über die Hintergründe informieren und klar darlegen, warum die Preiserhöhungen notwendig sind. Nur so lässt sich Verständnis schaffen.
Frühzeitig beraten: Der Stadtrat sollte zukünfig derartige Vorlagen rechtzeitig bekommen, damit eine gründliche Beratung möglich ist. Kurzfristige Entscheidungen sind für niemanden gut.
Langfristige Lösungen finden: Statt nur die Preise zu erhöhen, könnten Investitionen in moderne Technologien, wie effizientere Wasseraufbereitungsanlagen oder Energiesparmaßnahmen, geprüft werden. Dafür gibt es Experten. Das könnte langfristig zu einer Stabilisierung der Preise beitragen.
Fazit
Die geplante Gebührenerhöhung, die viele Bürger finanziell mehr belasten könnte, wird vorerst in den Ausschüssen weiter beraten. Allerdings ist eines klar: Eine Erhöhung der Gebühren scheint unausweichlich, um den WABA weiterhin kostendeckend arbeiten zu lassen.
Es bleibt abzuwarten, ob in der kommenden Stadtratssitzung eine Lösung gefunden wird, die einerseits die finanziellen Herausforderungen der WABA bewältigt und andererseits die Bürger nicht übermäßig belastet.
Günthers Politik-Service:
Link zu den Stadtratsunterlagen, einschließlich Kalkulation
Link zu den aktuell geltenden Satzungen
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